Kölner Verkehrs-Betriebe AG

Der Rat der Stadt Köln hat die KVB im Dezember 2005 auf Basis der vom EuGH aufgestellten Kriterien mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Rahmen der Durchführung des ÖPNV betraut und diese Betrauung mit dem Ratsbeschluss vom 24. Juni 2008 bis Ende 2019 verlängert.

Die für die dargelegten konkreten gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu gewährenden EU-konformen Ausgleichszahlungen werden anhand der nicht über die Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens hinausgehenden Erstattungen nachgewiesen und gelten damit als beihilfefrei. Hinsichtlich der im jährlichen Lagebericht geforderten Tendenzaussage zur Einhaltung des maximal zulässigen Ausgleichsbetrages ist festzustellen, dass auf Basis des Jahresabschlusses 2017 und der von uns vorgenommenen überschlägigen Ermittlung der Ist-Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die in der Betrauungsregelung vorgegebenen Soll-Werte für das Jahr 2017 eingehalten werden können.

Die Ursache für die Havarie am Waidmarkt, die zum Einsturz des Historischen Stadtarchivs führte, wird weiterhin untersucht. Als Auslöser für die Katastrophe wird ein Loch in der Schlitzwand, die die Baugrube des dort vorgesehenen Gleiswechselbauwerks umgibt, vermutet. Um dies zweifelsfrei feststellen zu können, wird ein Beweissicherungsverfahren seitens des Landgerichts Köln durchgeführt.

Die Untersuchungen werden federführend durch den Sachverständigen des Landgerichts Köln, Herrn Prof. Hans-Georg Kempfert, durchgeführt. Das entsprechende Beweisverfahren, in dessen Rahmen der Gutachter seine Ursachenforschung für den Einsturz des Stadtarchivs durchführt, war unmittelbar nach dem Unglück am 3. März 2009 von der Kölner Verkehrs-Betriebe AG als Bauherrin der Nord-Süd Stadtbahn sowie der Stadt Köln beantragt worden.

Auf Veranlassung des Sachverständigen wurde ein sogenanntes Besichtigungsbauwerk an der südöstlichen Schlitzwandseite des Gleiswechselbauwerks errichtet. In diesem Schachtbauwerk werden die erforderlichen Untersuchungen zur Erkundung der Schadensursache unter Wasser durchgeführt. Hierbei entfernen Taucher nach und nach das Erdreich und führen diverse Untersuchungen durch. Ziel ist es, alle möglichen Informationen zur vorgefundenen Fehlstelle aufzunehmen und zu bewerten.

Im Sommer 2017 hat der gerichtlich bestellte Sachverständige eine Erweiterung seines Untersuchungsprogramms angekündigt. Durch diese zusätzlichen Maßnahmen wird sich die Beweiserkundung voraussichtlich deutlich ins Jahr 2019 erstrecken. Nach Abschluss der Beweissicherung schließen sich die Verfüllung der Besichtigungsbaugrube sowie die Sanierung und die Fertigstellung des Gleiswechselbauwerkes an. Diese Arbeiten werden voraussichtlich rund vier bis fünf Jahre dauern. Der Sanierungsvereinbarung mit der ARGE Los Süd vom Dezember 2017 haben alle Vorstandsmitglieder im Januar 2018 zugestimmt.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 15. Mai 2017 Anklage gegen sieben Personen erhoben, die beschuldigt werden, eine Mitschuld am Einsturz des Stadtarchivs und zweier angrenzender Wohnhäuser am 3. März 2009 zu tragen. Darunter befinden sich auch zwei Mitarbeiter der Kölner Verkehrs-Betriebe AG. Die KVB respektiert die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung. Sie gilt so lange, bis eine Schuld oder Mitschuld gerichtlich festgestellt ist. Die betroffenen Mitarbeiter erhalten die erforderliche und mögliche Unterstützung.

Bereits im Dezember 2016 wurde die komplette Bus-Linie 133 auf der Strecke zwischen den Endhaltestellen „Breslauer Platz/Hauptbahnhof“ und „Zollstock Südfriedhof“ erfolgreich auf den Betrieb mit vollelektrischen Gelenkbussen umgestellt. Mit einer kumulierten Laufleistung von bislang rund 400 Tsd. Kilometern ist die Fahrleistung der E-Busse auf der Linie 133 ein voller Erfolg. Die Erfahrung im Geschäftsjahr 2017 zeigt, dass die Zuverlässigkeit der Batteriebusse mit über 90 Prozent auf dieser rund sieben Kilometer langen Strecke fast genauso groß ist wie die konventioneller Dieselbusse. Im Frühjahr 2018 wird ein weiterer Elektrogelenkbus auf der Linie 133 eingesetzt werden. Der neunte Bus soll zu einer Stabilisierung des Betriebes führen, wenn an einem der acht übrigen Busse Wartungen durchgeführt werden.

Im nächsten Schritt ist die Bestellung von weiteren 50 E-Bussen geplant. Ein Zuwendungsbescheid vom Land NRW über Zuschüsse in Höhe von 13,3 Mio. € liegt seit Dezember 2017 vor. Nach Abzug der Landesförderung verbleiben der KVB Mehrkosten für Busse und Infrastruktur in Höhe von 8,9 Mio. € – verglichen mit konventionellen Bussen. Bis 2021 wird die KVB weitere Bus-Linien links- und rechtsrheinisch auf den E-Betrieb umstellen.

Seit dem Start des KVB-Rades am 8. Mai 2015 entwickelt sich die Nachfrage sehr dynamisch. Insgesamt konnten seit Betriebsaufnahme rund 1,8 Mio. Fahrten verzeichnet werden. Am 17. Mai 2017 erfolgten erstmals 5.000 Ausleihungen an einem Tag. Im Schnitt werden die Zweiräder 3.000- bis 3.700-mal pro Tag genutzt. Mit dem Leihrad können Wege noch flexibler gestaltet und Lücken in den Wegeketten geschlossen werden. Das Bediengebiet umfasst rund 84 Quadratkilometer. Die Flotte beläuft sich auf 1.460 Leihräder bei 74.000 registrierten Kunden. Die Ortung und Buchung der Räder erfolgt bequem über die App „KVB mobil“. VRS-Stammkunden können das KVB-Rad für 30 Minuten pro Fahrt kostenfrei nutzen.